Angesichts der manchmal wirren aktuellen Diskussion pro und contra Gesetzesänderungen, in der FDP-Abgeordnete für Leiharbeiter nach 6 Wochen gleiche Bezahlung wie für Stammbeschäftigte fordern, während Bayerns christsoziale Sozialministerin Haderthauer die Welt der Leiharbeit Paletti findet und keinen Bedarf für Gesetzesänderungen sieht, weisen wir nochmals auf diesen lesenswerten Kommentar hin.

Das Fazit des Kommentators der Süddeutschen Zeitung: „Die Bundesregierung sollte Schluss machen mit der Zwei-Klassen-Gesellschaft von Arbeitnehmern in Deutschland. Davon profitieren auch diejenigen, die noch zur Stammbelegschaft gehören und durch die Leiharbeiter unter Druck geraten. Für sie sind die Kollegen zweiter Klasse derzeit ein ständiger und falscher Vorwurf, zu teuer zu sein.“

Im Sommer hatte die Geschäftsleitung erstmals 40 Leiharbeiter eingestellt und dabei mit den finanziellen Vorteilen argumentiert. Nach erfolglosen betrieblichen Verhandlungen forderten IG Metall und Belegschaft einen Tarifvertrag zur Regelung der Leiharbeit und drohten mit Streik.

An den Warnstreiks beteiligten sich auch die Leiharbeiter. Näheres auf der Homepage der IG Metall Schwäbisch-Hall.

Bislang hatte sich SKF auf kleine Zukäufe konzentriert. Jetzt hat SKF auch mittelgroße Unternehmen im Visier. „Es gibt verschiedene Firmen, die gut zu uns passen.”

SKF mit starkem Wachstum in Asien

Für 54 Mio. US-$ plant SKF im chinesischen Dalian ein neues Werk für mittelgroße Lager. In Dalian betreibt SKF schon ein Werk für Großlager. Außerdem baut SKF im indischen Mysore ein neues Werk für Dichtungen mit 600 Arbeitsplätzen, das Kunden im Auto- und Eisenbahnsektor und für Industrieanwendungen beliefern soll.

SKF-Chef Tom Johnstone erklärte, mit diesen Investitionen wolle SKF weiter vom starken Wachstum in Asien profitieren. Das SKF-Geschäft in der Region entwickele sich sehr positiv.

In der Verhandlung trug der Arbeitgeber seine Argumente für den Einsatz von Leiharbeitnehmern, der Betriebsrat seine Argumente gegen Leiharbeit vor. Dabei ließ das Gericht erkennen, dass es eine Leiharbeitsquote von 15 Prozent, wie vom Unternehmen gewünscht, für völlig überzogen hält.

Unter Vermittlung des Arbeitsgerichts wurde dann ein Vergleich geschlossen: Danach gilt die Zustimmung für 27 Leiharbeitnehmer der Fa. Hofmann im Werk IWH bis zum 31.12.2010 als erteilt. Die Anzahl von 27 Leiharbeitnehmern darf nicht überschritten werden. Falls über den 31.12.2010 hinaus Bedarf zur Weiterbeschäftigung besteht, müssen die 27 Leiharbeitnehmer befristet eingestellt werden.

Außerdem soll betrieblich der Einsatz von Leiharbeitnehmern bis zum 31.12.2010 in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden.

Für den Betriebsrat Homburg ist der Vergleich ein tragfähiger Kompromiss. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern wurde damit begrenzt und befristet. Offen ist, ob wirklich eine Betriebsvereinbarung zustande kommt.

Der Betriebsrat hofft, dass es mit der befristeten Einstellung der 27 Leiharbeitnehmer klappt, und wird die Betroffenen über die aktuelle Entwicklung in Sprechstunden informieren.

Modell mit Schwächen

Wie die Experten erklären, war dieses Modell schon in der Vergangenheit gesamtwirtschaftlich betrachtet nicht erfolgreich, da Deutschland seit Einführung des Euro trotz seiner Exportüberschüsse im EU-Vergleich unterdurchschnittlich wuchs. Würde man hingegen die Binnenwirtschaft stärken, könnte sie mit den höchsten Handelsüberschüssen im Euroraum den Ländern mit Wachstumsschwierigkeiten einen Exportmarkt bieten und gleichzeitig das eigene Wachstum und die Beschäftigung fördern.

Lohnsteigerungen für die Binnennachfrage

Vor diesem Hintergrund halten die Wissenschaftler Lohnsteigerungen für wünschenswert, um den Verteilungsspielraum auszuschöpfen und den privaten Konsum zu stärken. Parallel würde die Einführung eines Mindestlohns das Ausfransen der Löhne nach unten begrenzen und helfen, die ungleiche Einkommensverteilung zu verringern. Das würde zu höheren Einkommen von Haushalten mit hoher Konsumneigung und damit zu einer Stärkung der Binnennachfrage führen. Unter dem Strich würde so das Wachstum höher ausfallen als bei einer Fortsetzung der Exportorientierung.

Krisenprogramm wirkt nur vorübergehend

Während der Krise hat die deutsche Wirtschaftspolitik zwar die Beschäftigung und damit auch Konsum und Importe stabilisiert, wobei staatliche Konjunkturprogramme gleichzeitig einen großen Teil der ausfallenden privaten Nachfrage kompensierten. Im Verbund mit tarifvertraglichen Regelungen und der Kurzarbeit konnten so Entlassungen vermieden werden, weshalb wiederum andere Länder weiter nach Deutschland exportieren und sich auf diese Weise stabilisieren konnten. Das IMK stuft diesen Effekt jedoch als befristet ein: "Allerdings ist diese Entwicklung mit hoher Wahrscheinlichkeit nur vorübergehend und auf Sonderentwicklungen im Kampf gegen die Rezession zurückzuführen." Eine stärkere Binnenorientierung würde das deutsche Wachstum im Gegensatz dazu auch auf lange Sicht verbessern.

Die vollständigen Ergebnisse der IMK-Studie können Sie als PDF auf den Seiten der Hans Böckler-Stiftung herunterladen.

Jetzt hat der Deutschland-Chef von Europas viertgrößter Zeitarbeitsfirma USG People, Marcus Schulz, gegenüber der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ im August bestätigt, dass die Branche nicht nur einige schwarze Schafe hat, sondern mit systematisch genutzten Tricks die Leiharbeiter betrügt und die gesetzlichen Vorschriften unterläuft:

„Immer noch werden Mitarbeiter vorsätzlich falsch eingruppiert, systematisch wird mit Krankenstand und Urlaubsansprüchen getrickst, um einsatzfreie Zeiten zu unterlaufen, die die Unternehmen eigentlich bezahlen müssten, oder um geringfügig Beschäftigte länger einzusetzen als erlaubt.

Schulz fordert „verbindliche Standards, die Mißbrauch und Tricks im Umgang mit Mitarbeitern und Vorschriften endlich unterbinden.“ Der Leiharbeits-Manager fordert in der „Wirtschaftswoche“, dass die Branche mit der Politik über die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft sprechen muss.

Wir können die Aussagen des Leiharbeits-Managers nur voll unterschreiben. Und für Schaeffler gilt: Warum muss das „fortschrittliche Familienunternehmen“ unbedingt mit einer zwielichtigen Branche paktieren? Ist es auf die Dauer nicht besser, stattdessen das Modell einer unternehmensinternen Leiharbeitsfirma (QB) bayern- oder sogar bundesweit anzuwenden?

Die Forderungen des Conti-Erco-Managements: Die Beschäftigten sollen 30 Minuten länger arbeiten. Außerdem sollen sie auf 2 Feiertage verzichten, die im nationalen Tarifvertrag vereinbart sind und die die Arbeiter in Ekuador durch Streiks und Verfolgung erkämpft haben. Parallel dazu will das Management, dass die Maschinen in laufendem Betrieb der nächsten Schicht übergeben werden, so dass die vorherige Schicht keine Zeit hat zum Saubermachen.

Mail der Gewerkschaftskollegen von Conti Erco Ekuador

Uns hat eine Mail der Kollegen in Ekuador erreicht, die wir in Auszügen wiedergeben:

„Am 19. August haben wir eine juristische Schlappe erlitten  … Der Streik wurde nicht als rechtmäßig anerkannt. Mit dem Streik sollte Druck auf das Unternehmen ausgeübt werden.

Angesichts dessen haben die Unternehmensvertreter ihre bereits gemachten Angebote zurückgeschraubt und warten nur auf das Ende des Streiks am Donnerstag, 26. August …

Wir haben beschlossen, den Streik auf jeden Fall weiterzuführen, auch gegen die gesetzlichen Vorschriften. Andernfalls wird das Unternehmen die Gewerkschaft kaputt machen. Glücklicherweise sind 95% unserer Kollegen kampfbereit und entschlossen,  solange zu kämpfen, bis das Unternehmen den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern das gibt, was ihnen nach den Gerichtsurteilen zusteht ..

Wir wissen aus zuverlässigen Quellen, dass das Unternehmen Polizei- und Ordnungskräfte angefordert hat, um das Werk zu räumen. Das zwingt uns zur politischen Intervention gegenüber der Regierung, damit diese so etwas nicht zulässt …

Unsere Position dazu als Gewerkschaftsvertreter auf nationaler Ebene ist: Wir sind total dagegen, auf Errungenschaften und Rechte zu verzichten. Wir haben diesen Vorschlag abgelehnt und Änderungen vorgeschlagen, um zu einem Tarifabschluss zu gelangen …

Aber das Unternehmen hat diese nicht akzeptiert, was zu der geschilderten Situation geführt hat. Sie birgt das Risiko, dass das Unternehmen das Werk im Land schließt …

Das einzige, was uns bleibt, ist unsere Kampfentschlossenheit und die Überzeugung, dass – wenn wir zusammenstehen – es keine Wirtschaftsmacht geben kann, die uns in die Knie zwingt.

Auf bald und auf den Sieg gegen die transnationale Ausbeuterfirma.“

Conti in Lateinamerika als Gewerkschaftsfeind

Die anti-gewerkschaftliche Praxis von Conti Erco in Ekuador und der Bruch dergeltenden Tarifverträge hat Tradition. ITUC, der internationale Dachverband der Gewerkschaften, klagt auf seiner Homepage die Verletzung der Gewerkschaftsrechte durch Conti an. ITUC berichtet über einen Streik der Erco-Arbeiter 2009 für ihre Rechte. Im Verlauf des Streiks kündigte das Conti-Management alle betrieblichen Gewerkschaftsvertreter.

Am 1. Dezember entschied das Arbeitsministerium, dass der Streik gegen Conti Erco völlig legal war, dass die Kündigungen unzulässig waren und die vorenthaltenen Löhne nachgezahlt werden mussten.

Treiber des Wachstum sind ist die allgemeine Wirtschaftsentwicklung und höhere Anlageninvestitionen vor allem in den entwickelten Ländern. Außerdem wächst weltweit die Autoproduktion wie auch die gesamte Industrieproduktion.

Während verbesserte Produkte, hochwertige Materialien und bessere Schmiermittel das Wachstum im Aftermarket-Geschäft dämpfen können, gibt es gleichzeitig steigenden Bedarf an technisch hochentwickelten Wälzlagerprodukten.

Der Umsatz stieg im ersten Halbjahr 2010 um 31 Prozent auf rd. 4,6 Mrd. Euro (Vorjahreszeitraum: rd. 3,5 Mrd. Euro). In der Automotive-Sparte um 45 Prozent auf rund 3,1 Mrd. Euro, in der Industriesparte um 5 Prozent auf rund 1,4 Mrd. Euro.

Für das Jahr 2010 insgesamt wird ein Umsatz von mehr als 8 Mrd. Euro und eine EBIT-Marge von mehr als 10 Prozent erwartet.

Operatives Geschäft hochprofitabel

Der operative Gewinn vor Steuern und Zinsen (EBIT) betrug 739 Mio. Euro (108 Mio. Euro). Das heisst: Von jedem Euro Umsatz bleibt ein operativer Gewinn von 16 Cent hängen. Das ist in der Branche ein Spitzenwert.

Der operative Gewinn (EBIT) in der Sparte Automotive betrug im 1. Halbjahr 517 Mio. Euro; das entspricht einer EBIT-Marge von fast 17 Prozent. Das operative Ergebnis der Sparte Industrie hat sich auf 222 Mio. Euro mehr als verdoppelt; das entspricht einer EBIT-Marge von knapp 16 Prozent.

Konzerngewinn trotz hoher Schulden und Zinszahlungen

Trotz der hohen Verschuldung und der hohen Zinszahlungen betrug der Schaeffler-Konzerngewinn nach Steuern und Zinsen und ohne rechnerische Einmaleffekte im ersten Halbjahr immerhin 136 Mio. Euro.

Das boomende operative Geschäft und die – teilweise von den Belegschaften bezahlten – Kostensenkungen haben den finanziellen Spielraum des Konzerns erheblich verbessert: Im ersten Halbjahr hat Schaeffler einen Free Cashflow von 336 Mio. Euro erwirtschaftet. Das bedeutet: Zukunftsinvestitionen und Zinsen können derzeit vollständig aus dem laufenden Geschäft geleistet werden.

Im Halbjahr konnte die Netto-Verschuldung der Schaeffler Gruppe um mehr als 200 Mio. Euro auf rund 5,9 Mrd. Euro zurückgeführt werden. Finanzchef Rosenfeld erklärte: „Das Thema Schuldenabbau hat für uns hohe Priorität.“

Schaeffler-Philosophie: „Fortschrittlich geführtes Familienunternehmen“

In seinem Mitarbeiterbrief erläutert Schaeffler-Chef Dr. Geißinger, wie die künftige Kapitalmarktfähigkeit der Schaeffler Gruppe und die Kultur des Familienunternehmens zusammenpassen:

„Im Einklang mit der Familie Schaeffler möchte ich Eines unterstreichen:: Den Anforderungen des Kapitalmarktes zu entsprechen, bedeutet nicht, dass wir unsere Grundüberzeugungen und Werte verändern werden. Wir sind und bleiben ein fortschrittlich geführtes Familienunternehmen, das nicht zuletzt auch durch die langfristige strategische Ausrichtung der Familie Schaeffler den Vorteil hat, die wichtigsten Trends zielstrebig zu verfolgen.“

Die Botschaft des Infoblattes: Wir sitzen wieder im Sattel und machen die konstruktive Betriebsratsarbeit. Die anderen (also Offene IG Metall-Liste und Goldene Mitte) blockieren oder tun nichts. Doch es geht im Betriebsrat in allen Fragen um eine gemeinsame Position gegenüber dem Arbeitgeber.

Außerdem schmücken sich die freien Betriebsräte mit Themen, die ihnen vor den Betriebsratswahlen um die Ohren gehauen wurden (z.B. Kappstunden). Oder bei denen die IG Metall durch ihre Kampagne den Boden bereitet hat. So bei der Leiharbeit. Noch vor Jahresfrist hieß es vom Betriebsrat Bühl, dagegen könne man wegen der Politik nichts machen. Jetzt heisst es:

Beste Leiharbeitsbezahlung im Konzern !?

Das Infoblatt stellt heraus, dass der neue Betriebsrat in Bühl die bislang beste Leiharbeitsbezahlung im Konzern hat. Das stimmt nicht: Erstens wurden Leiharbeiter bislang in Eltmann, Schweinfurt und Wuppertal voll nach Metalltarif bezahlt. Also gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Zweitens bestätigt jeder Manager, dass die LuK ohne den vereinbarten Aufschlag keine Leiharbeiter in der Region mehr finden würde. 

Bei Betriebsversammlungen mehr „Schmerzensgeld“ wegen Gewerkschaftsreden?

Das Infoblatt lobt den höheren Nettobezug (50 statt bisher 40 Euro) bei Besuch der sonntäglichen Betriebsversammlungen zweimal im Jahr. Die pikante Begründung für die Erhöhung: Die Gewerkschaftsvertreter ziehen mit ihren Reden die Versammlungen in die Länge.

Die IG Metall fragt vorsorglich an: Wie lange müssen wir künftig reden, damit der Nettobezug auf runde 100 Euro steigt?

Außerdem wollen die freien Betriebsräte mit der Erhöhung des Nettobezugs sichern, dass die Versammlungen weiter am Sonntag „ohne prämienwirksamen Produktionsausfall“ stattfinden.

Unser Gegenvorschlag: Warum macht der Betriebsrat keine Vereinbarung, die auch bei Betriebsversammlungen an Wochentagen trotz Produktionsausfall das durchschnittliche Prämienniveau absichert? Denn laut Gesetz dürfen den Beschäftigten durch den Besuch der Betriebsversammlung keine Nachteile entstehen.

Selbstkritik

In dem Infoblatt geht es auch um Themen, die die Liste der freien Betriebsräte jetzt anpacken will: Kappstunden, Überstundenbezahlung, Einkommenssituation. Die Themen brennen den LuK-Beschäftigten seit Jahren auf den Nägeln. Der alte Betriebsrat hätte diese Themen längst besser regeln können. 

Allerdings erklären die freien Betriebsräte selbstkritisch: „Wir freien Betriebsräte sind dazu bereit, hart zu arbeiten, um das Vertrauen der Belegschaft zurückzugewinnen. Wir haben die Versäumnisse der Vergangenheit erkannt und stehen dazu ..“

Beschäftigungssicherung – aber wie?

Das Infoblatt bringt erneut die vom alten Betriebsrat verhandelte und im neuen Betriebsrat bislang nicht verabschiedete Beschäftigungssicherung auf den Tisch.
Unsere Kritik daran: Keine substantiellen Garantien und Sicherheiten des Unternehmens. Beispiel: Bei einem massiven Auftragseinbruch (20-25%) kann sofort gekündigt werden. Das bundesweit bewährte Instrument Kurzarbeit ist dagegen weiterhin ausgeklammert.

Dafür enthält der Vorschlag massive Zugeständnisse der Beschäftigten. Dabei sind der Verzicht auf reguläre Betriebsversammlungen und auf 2 Freistellungen nur kleine Unterpunkte.

Sind die freien Betriebsräte für die Belegschaft umsonst?

Am Schluss des Infoblatts heisst es: „Das Team der freien Betriebsräte übernimmt diese Aufgabe ehrenamtlich und ohne Beitragszahlung durch die Belegschaft!“

Ein kleiner Hinweis an das Team der freien Betriebsräte: Jeder Betriebsrat ist ehrenamtlich tätig. Das steht so im Gesetz, und das gilt auch für die LuK.

Die Beiträge der IG Metall-Mitglieder bei der LuK gehen an die IG Metall. Damit die IG Metall als Solidargemeinschaft der Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie für gute Löhne und Arbeitsbedingungen in der ganzen Branche sorgt.

Uwe Acker von der IG Metall Offenburg: „Wir können dagegen gerne aufrechnen, dass die Kolleginnen und Kollegen der Fa. LuK einen höheren Beitrag dafür zahlen, dass sie keinen Tarifvertrag haben. Weil sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert haben, weil Arbeitszeiten länger und flexibler abverlangt wurden, weil Kappstunden verfallen, weil statt Kurzarbeit die individuelle Arbeitszeit reduziert wird etc. etc.

Aber was sollen solche Spielchen und Profilierungen? Es geht um die Sache. Die LuK-MitarbeiterInnen wollen, dass der Betriebsrat einheitlich, geschlossen und vor allem erfolgreich handelt – für die Beschäftigten und für das Unternehmen.“

"Arbeitnehmer müssen etwas vom Aufschwung abbekommen"

Huber bringt die Arbeitnehmersicht mit 608 Zeichen unter der Überschrift "Arbeitnehmer müssen etwas vom Aufschwung abbekommen" auf den Punkt. Höhere Löhne sind demnach gerecht und vernünftig, weil sie sowohl den Menschen zugute kommen, als auch der Konjunktur. Während in der M+E-Industrie die Einkommen auf Basis des Tarifabschlusses von 2009 ab April 2011 um 2,7 Prozent steigen, fordert die IG Metall für die Beschäftigten der Stahlindustrie jetzt einen fairen Anteil - nämlich sechs Prozent mehr. Außerdem weist Huber auf die Leiharbeiter und Niedriglöhner hin, die besonders dringend mehr Geld in der Tasche brauchen. Das Fazit: "Ein Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit ist das Gebot der Stunde: Dazu gehört auch eine faire Einkommensverteilung."

"Aufschwung noch auf wackeligen Beinen"

Kannegiesser fasst sich mit 598 Zeichen noch einen Hauch knapper. Erwartungsgemäß spielt er die alte Leier des zarten Konjunkturpflänzchens und argwöhnt, nach der Krise stehe der "Aufschwung noch auf wackeligen Beinen". Er beschwört das gemeinsame Krisenmanagements von Belegschaften und Unternehmen und hätte es am liebsten, in dieser Richtung weiterzumachen: "In diesem Sinne ist unser Tarifabschluss vom März angemessen und vertretbar - zwei Pauschalzahlungen für dieses Jahr und ab Frühjahr 2011 eine Erhöhung von 2,7 Prozent."

Ende der Bescheidenheit

Zur Stahlrunde schweigt Kannegiesser sich aus, im Gegensatz zum zuständigen Arbeitgeberverband Stahl in NRW. Der wies die Forderung der IG Metall postwendend als "nicht zu erfüllen" zurück und klagte enttäuscht: "Mit der Sechs-Prozent-Forderung hat die IG Metall das Ende der Bescheidenheit tatsächlich erreicht."

Aber die öffentlichen Proteste der Betroffenen hielten sich bislang in Grenzen, wahrscheinlich weil man/frau um die weitere Karriere fürchtete.

Jetzt hat das Unternehmen eingelenkt. Auch für die Standorte im Bereich des Werktarifvertrags, also Herzogenaurach, Hirschaid und Höchstadt, gilt: Die AT-Beschäftigten, die mit ihrem Entgelt bisher unterhalb des AT-Abstands liegen, bekommen künftig mehr Geld. Analog zur Praxis am Standort Schweinfurt liegt das unterste AT-Gehalt künftig 30,5 Prozent über dem höchsten Tarifentgelt. Die Umsetzung soll unseres Wissens zum 1. Oktober 2010 erfolgen.

IG Metall und Betriebsrat werden die Betroffenen demnächst genauer informieren.

Im Flächentarif Metallindustrie Bayern ist geregelt, dass das unterste AT-Gehalt mindestens 30,5 Prozent über dem Entgelt der höchsten Tarifgruppe liegen muss.
Wir gehen davon aus, dass mit diesem Erfolg von IG Metall und Betriebsräten auch bei AT-Beschäftigten Zweifel am Sinn von Gewerkschaft und Mitbestimmung ausgeräumt sind. Wir freuen uns auf viele neue Mitglieder!

Dazu gehört u.a. die Forderung nach eine Verbesserung der Gesundheitspläne. Da es in Brasilien zwar eine staatliche Krankenversicherung auf Steuerbasis, aber keine "Krankenkassen" gibt wie bei uns, handeln die Unternehmen mit Gesundheitsversicherungsunternehmen eigene Gesundheitspläne für die Arbeitnehmer aus.

Weitere Forderungen betreffen Freizeitangebote, Mutterschutz bis 180 Tage, Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden in der Woche ohne Lohnverlust und eine Änderung des Gehaltsgitters, um große Diskrepanzen zu korrigieren.
Das Gehaltgitter ist bereits verhandelt und akzeptiert. Die Korrekturen erfolgen nach und nach. Im September wird über die Gesundheitspläne verhandelt.

Der Generalsekretär und Verhandlungsführer der Metallgewerkschaft von Sorocaba Valdeci Henrique - Verdinho -  ist zuversichtlich, daß mit Unterstützung der Arbeitnehmer alle Punkte aus dem Forderungskatalog bald positiv ausgehandelt werden können.
 

Jetzt, wenige Monate später, vermeldet Deutschland zweistellige Exportzuwächse, die der deutschen Wirtschaft den lang ersehnten Aufschwung bescheren. Aber die Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums sind nach wie vor brisant und verdienen eine sachliche Diskussion:

Was sind die Ursachen der Handelsungleichgewichte in der Eurozone? Wie kann man sie glätten? Was bedeutet die Kritik an den deutschen Exporterfolgen für die stark exportabhängigen Branchen der Metall- und Elektroindustrie? Und wie muss die deutsche Politik auf die gefährlichen Ungleichgewichte in der Eurozone und der Weltwirtschaft reagieren?

Deutschland hat seine Arbeitnehmer stärker ausgequetscht

Dazu nehmen die aktuellen Wirtschaftspolitischen Informationen der IG Metall Stellung.

Ihr Fazit: „Tatsache ist, dass Deutschland im vergangenen Jahrzehnt enorm von der globalen und europäischen Nachfrage profitiert hat, ohne selbst viel zum globalen Wachstum beigetragen zu haben.“

Die Schlussfolgerung der IG Metall: „Mehr Binnennachfrage in Deutschland: Stärkung der Massenkaufkraft, mehr Unternehmensinvestitionen statt Finanzmarktspekulation und eine kluge staatliche Ausgabenpolitik können die Binnennachfrage ankurbeln. Soll der Euroraum nicht explodieren, muss Deutschland mehr importieren.“

Der Betriebsrat hat jetzt für einem Monat und zwar für den August der Maßnahme zugestimmt um die Aufträge abarbeiten zu können und gleichzeitig in Verhandlungen mit der Personalabteilungen zu treten.

Die IG Metall-Vertrauensleute fordern nämlich schon seit längerem eine gewisse „Motivationsspritze“ für die Mitarbeiter. Denn die Belastung der einzelnen Mitarbeiter ist momentan so hoch, dass die Mitarbeiter ihre privaten Belange eh schon in den Hintergrund geschoben haben.

Nicht mal einen Sonderbonus oder ein Essen gibt es für die belasteten Kolleginnen und Kollegen. Auch dann nicht, wenn sie am Sonntag auf ihren Sauerbraten oder ihre Rindsroulade zu Hause verzichten müssen, weil sie an der Maschine stehen und produzieren müssen.

Die Mitarbeiter sind die Säule des Unternehmens und dieses ist den Verantwortlichen bei Schaeffler wohl noch nicht klar. Ein Kollege trifft  im internen Schaeffler-Forum den Nagel auf den Kopf. Er hat geschrieben: „…nicht ich muss froh sein, dass ich bei Schaeffler arbeite – sondern die Firma Schaeffler muss froh sein, dass sie mich hat!“

Der Betriebsrat kämpft schon seit längerem dafür, dass die Belastung der Einzelnen auf mehrere Schultern verteilt wird. Hier muss wieder Stammpersonal eingestellt werden. Dieses wurde der Personalabteilung immer wieder vorgeschlagen.

Stattdessen werden Mitarbeiter von Leiharbeitsfirmen eingestellt. Erstens zu einem Lohn von dem Leiharbeiternehmer nicht Leben können und somit eigentlich Hartz IV beantragen müssten, und zum zweiten nur befristet für einen kurzen Zeitraum, bei dem die Leiharbeiter nicht wissen ob sie Morgen noch kommen können bzw. dürfen. Die Unsicherheit ist hier sehr groß. Außerdem unterliegen Mitarbeiter die sich in Leiharbeit befinden nicht den Tarifverträgen von Schaeffler.

Das Schlimmste was es geben kann, ist die Demotivation der Mitarbeiter und genau das passiert derzeit bei Schaeffler.

Die IGM-Vertrauensleute fordern die Firmenleitung auf, unverzüglich mit dem Betriebsrat in Verhandlungen zu treten. Die Mitarbeiter sollen wieder gerne zur Arbeit kommen und das soll auch das Ziel sein.

Wir brauchen einen Bonus an die Mitarbeiter!

Wir brauchen Festeinstellungen statt Leihkräfte, zumindest aber brauchen wir eine faire Regelung für den Einsatz von Leiharbeit am Standort Herzogenaurach.

Über die Einzelheiten des Arbeitnehmervorschlags, die grundsätzliche Position von IG Metall und Betriebsrat sowie darüber, wie es nun weitergeht, informiert die IG Metall ab dem 12. August in einem Flugblatt, das am Standort verteilt wird.

Als PDF kann man dieses Flugblatt ab sofort über obenstehenden Link (Conti-VIII-10.pdf) herunterladen.

Seehofer erklärte nach dem Gespräch in der Staatskanzlei, für Bayerns Wirtschaft und Industrie seien die Weiterentwicklung der Elektromobilität und die Energieversorgung der Zukunft "absolute Schlüsselthemen". Dies betrifft vor allem die Zukunft der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer, die in Bayern stark vertreten sind und das das Land zum idealen Kandidaten für eine Vorreiterrolle der neuen Entwicklungen machen, und zwar nicht zuletzt mit Blick auf den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Strukturwandel gemeinsam gestalten

Wechsler und Jena begrüßten die Ankündigung Seehofers. Wechsler unterstrich die Bedeutung der gleichberechtigten Beteilung von Betriebsräten und Gewerkschaften an Strukturwandel und Innovation als "unverzichtbare Voraussetzung, um Betriebe und industrielle Arbeitsplätze zu erhalten und zukunftsfest zu machen". Der DGB-Chef betonte, man dürfe den industriellen Strukturwandel nicht dem Markt überlassen: "Politik, Gewerkschaften und Unternehmen müssen den Strukturwandel gemeinsam aktiv gestalten."

Gespräche im Herbst

Im kommenden Herbst sind weitere Gespräche geplant, um die Kooperation voranzutreiben. Die bayerische Staatsregierung wird dazu Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitnehmern der betroffenen bayerischen Unternehmen einladen.

Dagegen argumentiert Lucas Zeise in einem lesenswerten Kommentar in der Financial Times Deutschland (FTD) unter der Überschrift „Drei Jahre und kein bisschen weiser“.

Er stellt fest: „Denn wie immer kommt es beim Geld darauf an, wer darüber verfügt. Es kommt darauf an, wer zu welchem Zweck Schulden macht und bei wem.“

Ursache der Krise ist nicht die zu hohe Verschuldung

Schulden sind nicht gleich: Wenn Unternehmen für Investitionen Kredite aufnehmen, ist das gut. Wenn dagegen Privathaushalte Schulden machen müssen, um bei fallenden Einkommen den Konsum zu finanzieren, geht das nicht lange gut.

Die eigentliche Ursache der Weltwirtschaftskrise ist nicht die zu hohe Verschuldung. Die Verschuldung hat die Blase zum Platzen gebracht. Die eigentliche Ursache der Krise ist die ungleiche und immer ungleicher werdende Einkommensverteilung. Die klassische Krankheit des Kapitalismus, die zu geringe Endnachfrage. 

Der Weg aus der Krise führt über die Stärkung der unteren Einkommensgruppen. Von den explodierenden Gewinnen muss ein Nachschlag für die Löhne her.

Seit der Jahrtausendwende sind prozentual immer mehr Haushalte in die untere Einkommensgruppe gerutscht. Außerdem wächst der Einkommensabstand zu den Mittel- und Besserverdienern.

Der durchschnittliche Besserverdienerhaushalt hatte 1999 das 3,5-fache, aber 2009 schon das 4-fache Einkommen eines Haushalts aus der unteren Einkommensgruppe.

Als untere Einkommensgruppe sind Haushalte definiert, deren Einkommen unter 70 Prozent des mittleren Einkommens liegt. Als obere Einkommensgruppe sind Haushalte definiert mit einem Einkommen von über 150 Prozent des mittleren Einkommens.