Von: ua/WM

Was sollen solche Spielchen und Profilierungen?

Die Liste der unabhängigen Betriebsräte bei der LuK in Bühl verteilt seit Tagen ein Infoblatt am Standort. Die Liste nennt sich jetzt übrigens die freien Betriebsräte. Wir vermuten, weil der Begriff „unabhängig“ seit dem Skandal der von Siemens gesponsorten „unabhängigen Betriebsräte“ ein Geschmäckle hat.

Die Botschaft des Infoblattes: Wir sitzen wieder im Sattel und machen die konstruktive Betriebsratsarbeit. Die anderen (also Offene IG Metall-Liste und Goldene Mitte) blockieren oder tun nichts. Doch es geht im Betriebsrat in allen Fragen um eine gemeinsame Position gegenüber dem Arbeitgeber.

Außerdem schmücken sich die freien Betriebsräte mit Themen, die ihnen vor den Betriebsratswahlen um die Ohren gehauen wurden (z.B. Kappstunden). Oder bei denen die IG Metall durch ihre Kampagne den Boden bereitet hat. So bei der Leiharbeit. Noch vor Jahresfrist hieß es vom Betriebsrat Bühl, dagegen könne man wegen der Politik nichts machen. Jetzt heisst es:

Beste Leiharbeitsbezahlung im Konzern !?

Das Infoblatt stellt heraus, dass der neue Betriebsrat in Bühl die bislang beste Leiharbeitsbezahlung im Konzern hat. Das stimmt nicht: Erstens wurden Leiharbeiter bislang in Eltmann, Schweinfurt und Wuppertal voll nach Metalltarif bezahlt. Also gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Zweitens bestätigt jeder Manager, dass die LuK ohne den vereinbarten Aufschlag keine Leiharbeiter in der Region mehr finden würde. 

Bei Betriebsversammlungen mehr „Schmerzensgeld“ wegen Gewerkschaftsreden?

Das Infoblatt lobt den höheren Nettobezug (50 statt bisher 40 Euro) bei Besuch der sonntäglichen Betriebsversammlungen zweimal im Jahr. Die pikante Begründung für die Erhöhung: Die Gewerkschaftsvertreter ziehen mit ihren Reden die Versammlungen in die Länge.

Die IG Metall fragt vorsorglich an: Wie lange müssen wir künftig reden, damit der Nettobezug auf runde 100 Euro steigt?

Außerdem wollen die freien Betriebsräte mit der Erhöhung des Nettobezugs sichern, dass die Versammlungen weiter am Sonntag „ohne prämienwirksamen Produktionsausfall“ stattfinden.

Unser Gegenvorschlag: Warum macht der Betriebsrat keine Vereinbarung, die auch bei Betriebsversammlungen an Wochentagen trotz Produktionsausfall das durchschnittliche Prämienniveau absichert? Denn laut Gesetz dürfen den Beschäftigten durch den Besuch der Betriebsversammlung keine Nachteile entstehen.

Selbstkritik

In dem Infoblatt geht es auch um Themen, die die Liste der freien Betriebsräte jetzt anpacken will: Kappstunden, Überstundenbezahlung, Einkommenssituation. Die Themen brennen den LuK-Beschäftigten seit Jahren auf den Nägeln. Der alte Betriebsrat hätte diese Themen längst besser regeln können. 

Allerdings erklären die freien Betriebsräte selbstkritisch: „Wir freien Betriebsräte sind dazu bereit, hart zu arbeiten, um das Vertrauen der Belegschaft zurückzugewinnen. Wir haben die Versäumnisse der Vergangenheit erkannt und stehen dazu ..“

Beschäftigungssicherung – aber wie?

Das Infoblatt bringt erneut die vom alten Betriebsrat verhandelte und im neuen Betriebsrat bislang nicht verabschiedete Beschäftigungssicherung auf den Tisch.
Unsere Kritik daran: Keine substantiellen Garantien und Sicherheiten des Unternehmens. Beispiel: Bei einem massiven Auftragseinbruch (20-25%) kann sofort gekündigt werden. Das bundesweit bewährte Instrument Kurzarbeit ist dagegen weiterhin ausgeklammert.

Dafür enthält der Vorschlag massive Zugeständnisse der Beschäftigten. Dabei sind der Verzicht auf reguläre Betriebsversammlungen und auf 2 Freistellungen nur kleine Unterpunkte.

Sind die freien Betriebsräte für die Belegschaft umsonst?

Am Schluss des Infoblatts heisst es: „Das Team der freien Betriebsräte übernimmt diese Aufgabe ehrenamtlich und ohne Beitragszahlung durch die Belegschaft!“

Ein kleiner Hinweis an das Team der freien Betriebsräte: Jeder Betriebsrat ist ehrenamtlich tätig. Das steht so im Gesetz, und das gilt auch für die LuK.

Die Beiträge der IG Metall-Mitglieder bei der LuK gehen an die IG Metall. Damit die IG Metall als Solidargemeinschaft der Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie für gute Löhne und Arbeitsbedingungen in der ganzen Branche sorgt.

Uwe Acker von der IG Metall Offenburg: „Wir können dagegen gerne aufrechnen, dass die Kolleginnen und Kollegen der Fa. LuK einen höheren Beitrag dafür zahlen, dass sie keinen Tarifvertrag haben. Weil sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert haben, weil Arbeitszeiten länger und flexibler abverlangt wurden, weil Kappstunden verfallen, weil statt Kurzarbeit die individuelle Arbeitszeit reduziert wird etc. etc.

Aber was sollen solche Spielchen und Profilierungen? Es geht um die Sache. Die LuK-MitarbeiterInnen wollen, dass der Betriebsrat einheitlich, geschlossen und vor allem erfolgreich handelt – für die Beschäftigten und für das Unternehmen.“